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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte im Verkauf der BMA Bodlak Modell Assembling( in Folge kurz BMA genannt)


1. Geltung

Sämtliche Rechtsgeschäfte und Erklärungen der BMA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. In Anboten, Annahmen, Schreiben, Fax, e-Mails o.ä. enthaltene Erklärungen oder Geschäftbedingungen Dritter können keine Geltung für Rechtsgeschäfte von BMA entfalten.

2. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, Schriftlichkeitsgebot

Willenserklärungen von BMA bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und Unterfertigung durch die zur Vertretung nach außen befugten Personen. Andere als diese Personen sind nicht zur rechtsgeschäftlichen Stellvertretung bevollmächtigt. Alle rechtgeschäftlichen Willenserklärungen von BMA können nur schriftlich erfolgen. Auch das Abweichen von diesem Schriftlichkeitsgebot bedarf der Schriftlichkeit.

3. Anbot und Annahme, Zustandekommen von Verträgen

Anbote von BMA sind freibleibend. Verträge können nur durch eine Punkt 2 dieser AGB entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung von BMA zustande kommen.

4. Preise

Alle von BMA genannten Preise sind frei Lager und brutto, also inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, angesetzt. Installation, Schulung und Versand sowie sonstige Nebenleistungen sind nicht enthalten. Im Online-Shop angeführte Preise gelten ausschließlich bei Online-Bestellungen und können vom Verkaufspreis im Geschäftslokal abweichen.

5. Zahlung und Verzug

Forderungen von BMA sind Zug um Zug gegen Übergabe der Ware oder Erbringung der Leistung fällig und zu erfüllen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst mit dem Eingang auf einem bekannt gegebenen Geschäftskonto von BMA als geleistet. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno ab dem ersten Verzugstag bis zum Zahlungseingang als vereinbart. Solange sich ein Kunde im Verzug befindet, ist BMA zu keiner weiteren Leistung auch aus anderen Verträgen mit dem Kunden oder Dritten an den Kunden verpflichtet.
Im Falle des Verzugs hat BMA jedenfalls und unabhängig von zu leistenden Verzugszinsen Anspruch auf Ersatz aller Mahnkosten (EUR 25,- pro hauseigenes Mahnschreiben), Kosten der Evidenzhaltung (EUR 36,- pro Monat), gesetzliche Inkassokosten und Kosten der notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverfolgung.

6. Vertragsrücktritt und -kündigung

BMA kann jeden Vertrag ohne Angabe von Gründen zu jedem Termin unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist kündigen. Aus wichtigen Gründen, wie Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse, Zahlungsverzug, Konkurrenztätigkeit, unrichtigen Angaben über das Geschäft oder die Vertragspartner, u.ä.m., kann BMA jeden Vertrag fristlos kündigen. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat BMA das Wahlrecht zwischen dem Anspruch auf Erfüllung des Vertrages und dem Anspruch auf eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des Bruttorechnungsbetrages. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches bleibt unberührt.

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Mangels gegenteiliger Vereinbarung werden für den Fall des Transportes bzw. der Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist BMA berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung zu stellen ist, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Gleichzeitig ist BMA berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Diesfalls gilt überdies ein pauschalierter Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt.

8. Lieferfrist

Vereinbarte Termine und Lieferfristen können um bis zu 2 Wochen seitens BMA überschritten werden, es sei denn, es handelt sich um ein ausdrücklich vereinbartes Fixgeschäft. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde eine angemessene, mindestens weitere 2 Wochen umfassende Nachfrist setzen und gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten, wenn innerhalb dieser Nachfrist von BMA nicht erfüllt oder die Erfüllung angeboten wird. Zur Leistungsausführung ist BMA erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist

9. Einseitige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.

10. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

Bei Verbrauchergeschäften kann sich BMA bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen des Kunden auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie ausgetauscht wird. Sofern es sich nicht um eine Gattungsschuld handelt, kann sich BMA überdies von der Pflicht zur Gewährung einer angemessen Preisminderung dadurch befreien, dass in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachgetragen wird. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so kann BMA Gewährleistungsansprüche des Kunden nach eigener Wahl entweder durch Austausch, durch Reparatur innerhalb angemessener Frist oder durch Preisminderung erfüllen.
Schadenersatzansprüche des Kunden, die aus einer Mangelhaftigkeit resultieren oder anstelle der Gewährleistungsansprüche erhoben werden, können erst geltend gemacht werden, wenn BMA mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten ist. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist im Sinne der §§ 377 f HGB die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen, insbesondere auf allfällige Mängel sowie auf Vollständigkeit zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Woche ab Ablieferung schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu den üblichen Geschäftszeiten zu melden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen, jedoch noch innerhalb der allgemeinen Gewährleistungsfrist.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
Verbraucher haben behauptete Mängel unverzüglich nach ihrem Entdecken schriftlich zu rügen und BMA jedenfalls zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung, zum Austausch oder zum Nachtrag des Fehlenden einzuräumen. Davon unberührt bleiben die Ansprüche nach dem Konsumentenschutzgesetz für Fernabsatzgeschäfte via Internet. Konsumenten werden ausdrücklich auf die Paragrafen 5a bis 5j des Konsumentenschutzgesetzes und die dort festgeschriebenen Rücktrittsrechte und Pflichten des Händlers hingewiesen.

11. Haftung

Bei Ausfall von Dienstleistungen, die nicht in der Sphäre von BMA liegen (Leitungs-, DNS-, Routerausfälle o.ä) oder unausweichlich sind (Umorganisation und Wartung der Server) können zu keinen Ansprüchen führen. BMA haftet keinesfalls für die Verfügbarkeit von web-shops, insbesondere nicht haftet für Verdienst- oder Gewinnentgang oder andere Vermögensschäden, die aus dem Entfall des Zugriffs oder der Benutzbarkeit von web-shops oder ähnlichen zur Kundenbetreuung oder für Absatzgeschäfte oder für andere unternehmerische bzw. gewerbliche Zwecke genutzten Einrichtungen im Internet resultieren.

12. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt im Falle von Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

13. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne von § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BMA. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten samt allen Nebenrechten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, an BMA zahlungshalber ab. Der Kunde hat auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur treuhändig im Namen von BMA inne.
Ist der Kunde Verbraucher oder Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von BMA
erworbenen Waren nicht gehört, so darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung die Vorbehaltsware nicht verkaufen, verpfänden, verschenken, verleihen o.ä.. Der Kunde trägt die Gefahr für die Vorbehaltsware. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer werden bereits jetzt an BMA abgetreten. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - wird der Kunde auf das Eigentum von BMA hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der BMA in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde und hat BMA schad- und klaglos zu halten.

15. Aufrechnung

Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch bei Verbrauchergeschäften nicht für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit unserer Forderung stehen und bereits vor der Aufrechnungserklärung gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden waren.

16. Forderungsabtretung

Forderungen gegen BMA dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

17. Leistungsverweigerung und Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages, höchstens aber von 10 % berechtigt. Bei Verbrauchergeschäften kann der Kunde seine Zahlung jedenfalls verweigern, wenn die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht wurde oder die Erbringung durch die schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mussten, gefährdet ist. Wird eine ausreichende Sicherstellung angeboten, so entfällt dieses Recht die Zahlung zu verweigern.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

2340 Mödling bei Wien.

19. Datenschutz und sonstige Bestimmungen

Kunden werden hier ausdrücklich auf die Datenschutzbestimmungen unter "Datenschutz" und das Datenschutzgesetz in geltender Fassung hingewiesen und haben diese vor Vertragsabschluß einzusehen.

Jeder Kunde erteilt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen persönlichen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden dürfen. Pläne, Software, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von BMA. Kunden erwerben ohne ausdrückliche Vereinbarung niemals Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Jeder Kunde verpflichtet sich, von BMA erlangte Produkte nur in der bestimmungsgemäßen Weise laut Betriebsanleitung zu verwenden.
       


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